Geplante Sparmaßnahmen der Ampelregierung
Im Zuge der Sparmaßnahmen der Ampelregierung für den Haushalt 2024 haben die Politiker angekündigt, dass Subventionen für die Landwirtschaft gekürzt werden sollen. Konkret soll die seit 1951 bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Anfang 2024 zahlen die Landwirte hierzulande 25,56 Cent an Energiesteuern pro Liter. Das sind 21,48 Cent weniger, als Autofahrer berappen müssen.
Nach den ersten Aussagen wollte die Koalition diese seit 1951 gewährte Hilfe sofort komplett streichen. Jetzt sollen die landwirtschaftlichen Betriebe mehr Zeit zur Anpassung bekommen: Der Entlastungssatz wird nach den aktuellen Plänen schrittweise reduziert, erst 2026 soll es keine Subvention mehr geben.
Ursprünglich sollte auch noch die KFZ-Steuerbefreiung bei landwirtschaftlich genutzten Fahrzeugen wegfallen, doch diese Idee wurde von der Regierung nach den massiven Protesten wieder verworfen.
Wie die Maßnahmen zu bewerten sind
Grundsätzlich muss die Ampelregierung an verschiedenen Stellen Etateinsparungen vornehmen, da sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro auftat. Die Landwirte selbst haben kein Verständnis dafür, dass sie von den Kürzungen betroffen sein sollen. Nicht wenige befürchten, ihren Betrieb schließen zu müssen, würden die Pläne so umgesetzt.
Allerdings haben die Landwirte zuletzt hervorragend verdient: Im Schnitt machte ein Betrieb im Wirtschaftsjahr 2022/2023 einen Gewinn von 115.000 Euro, eine Steigerung in Höhe von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Futterbauern für den Milchbetrieb erwirtschafteten mit mehr als 143.000 Euro am meisten, Ackerbauern kamen auf einen Gewinn von rund 120.000 Euro. Die Gewinne unterscheiden sich jedoch von Jahr zu Jahr stark, zudem müssen oft mehrere Menschen davon leben.
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Uneinigkeit über die Höhe der zusätzlichen Belastung
Über die Höhe der zusätzlichen Belastung kursieren unterschiedliche Zahlen. Der Sprecher eines Bauernverbandes in Süddeutschland prognostizierte, dass auf einen Landwirt mit 100 Hektar Fläche ohne Subvention Mehrkosten von 6.000 bis 8.000 Euro im Jahr zukommen würden. Laut der niedersächsischen Landesregierung würden die einzelnen Betriebe im Land unterschiedlich stark betroffen sein, die Zusatzkosten bei einigen Ackerbaubetrieben dürften jedoch deutlich im fünfstelligen Bereich liegen.
Im agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung ist hingegen nur von durchschnittlich 2.895 Euro die Rede, auf die landwirtschaftliche Betriebe im Durchschnitt verzichten müssen. Die Agrardiesel-Begünstigung würde zudem lediglich sechs Prozent der gesamten Subventionen für die Landwirtschaft ausmachen und sei daher verkraftbar. Und auch verschiedene Agrarökonomen halten die Kürzungen für handhabbar und nicht existenzbedrohend.
Im europaweiten Vergleich erhalten deutsche Landwirte nach Frankreich immerhin die zweitmeisten Subventionen, zusammen mit ihren spanischen, italienischen und polnischen Kollegen. Fällt die Begünstigung des Agrardiesels weg, hätten die Bauern hierzulande mit 47,04 Cent/Liter allerdings die zweithöchste Treibstoff-Steuerlast nach den Niederlanden (50,36 Cent/Liter).
Grundsätzliche Probleme der Landwirtschaft in Deutschland
Vielen Protestlern geht es gar nicht in erster Linie um die anstehenden Kürzungen. Für sie ist das Vorhaben der Regierung nur die Spitze des Eisbergs. Sie fordern allgemein bessere Bedingungen für die Landwirtschaft. Zunehmende Anforderungen in Bezug auf Umweltschutz und Tierwohl würden die Bauernhöfe immer stärker belasten.
Kleine Bauernhöfe müssten unter Kostendruck immer mehr großen industriellen Betrieben weichen, heißt es in einer Branchenanalyse der DZ Bank. Die Zahl von rund 256.000 Höfen im Jahr 2022 werde auf etwa 100.000 Betriebe 2040 sinken.
Dieser Trend ist jetzt schon erkennbar. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts in den Jahren von 2020 bis 2023 um rund drei Prozent oder um 7.800 auf 255.000 Betriebe gesunken.
