Welche Pläne hat die EU für eine Kunststoffabgabe?
Die Europäische Union plant ab dem 1. Januar 2021 eine Steuer von 80 Cent je Kilogramm nicht recycelten Plastik-Verpackungsmülls von den EU-Staaten zu erheben. Diese Kunststoffabgabe soll einerseits zusätzliche Anreize zum Recycling schaffen, andererseits als Teil des EU-Corona-Hilfspakets Geld in die Kassen spülen. Das Geld sollen sich die Regierungen von der Verpackungsbranche zurückholen.
Gerade im Bereich der Kunststoffverpackungen besteht großes Potenzial, vermehrt auf recycelte Stoffe zurückzugreifen, sogenannte Rezyklate. Derzeit liegt ihr Anteil laut Angaben der Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt (AGVU) nur bei rund neun Prozent. Die Gründe seien vielfältig: Zum einen würden technische Standards fehlen, zum anderen würden teilweise gesetzliche Anforderungen den Rezyklateinsatz verhindern. Darüber hinaus spiele der Preisdruck eine entscheidende Rolle.
Wie steht die Kunststoffindustrie zu den EU-Plänen?
Allein Deutschland müsste den Plänen zufolge wohl mehr als eine Milliarde Euro an die EU zahlen. Eine solche Belastung sei laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Gift für Wohlstand und Beschäftigung und gerade in diesen schwierigen Zeiten kontraproduktiv. Die Steuer würde nicht nur das Wachstum in der EU bremsen, sondern auch bestimmte künstliche Materialien diskriminieren, die in einigen Bereichen wie der Medizin unersetzlich seien. Das Plastikmüll-Problem jedoch löse die Abgabe nicht. Die Einnahmen müssten konsequent in Investitionen in die Recyclinginfrastruktur und nachhaltige Innovationen fließen. Dies sei in der Praxis jedoch zumeist nicht gegeben.
Dr. Ingo Sartorius, Geschäftsführer von PlasticsEurope Deutschland, schlägt stattdessen vor, europaweit die Deponierung zu beenden, sodass weitere Kunststoffabfälle als hochwertige Sekundärrohstoffe auf den Markt gelangen. Zudem seien geeignete Marktzugangsbedingungen und Qualitätsstandards für den Einsatz von Kunststoffrezyklaten nötig.
Kunststoffabgabe: Unterstützung von Umweltschützern
Umweltschützer sehen in der Kunststoffabgabe einen richtigen Schritt. Sollten Unternehmen keine recyclefähigen Verpackungen herstellen, müssten sie künftig für die daraus entstehenden Umweltschäden zur Kasse gebeten werden. Mittelfristig gehörten solche Verpackungen komplett vom Markt, erklärte Greenpeace. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigt sich offen für eine EU-weite Plastiksteuer, sofern sie zu deutlich weniger Einwegplastik führt.
Das Umweltbundesamt (UBA) begrüßte es grundsätzlich, dass die EU auf der Suche nach neuen Geldquellen Umweltabgaben und -steuern in den Blick nimmt. Die Behörde hält aber den Vorschlag für problematisch, erst am Abfall von Kunststoffverpackungen anzusetzen. Sinnvoll sei es zudem, die Steuer nicht nur auf Verpackungen aus Kunststoffen zu erheben. Das würde den Wechsel von Kunststoff auf Materialien mit größeren Umweltauswirkungen befördern.
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Was fordern die Hersteller von Kunststoffverpackungen?
Die Verbände Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt und IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen haben ein Diskussionspapier vorgelegt. Dieses umfasst sechs Grundsätze, wie der Anteil an Kunststoffrezyklaten in Verpackungen sinnvoll erhöht werden sollte – und zwar unter Gewährleistung der Qualität und Produktsicherheit sowie der Bewahrung marktwirtschaftlicher Prinzipien. Zudem müssten Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft vermieden werden und der freie Warenverkehr im EU-Binnenmarkt gesichert sein.
Insofern soll bei den diskutierten Quotenmodellen, wonach ein bestimmter Prozentsatz ausgewählter Kunststoffprodukte aus Rezyklat bestehen oder bei der Herstellung von Kunststoffen eine solche Quote befolgt werden muss, das Für und Wider sehr sorgfältig abgewogen werden.
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